Prozessakten liegen in einem Gerichtssaal., © Thomas Frey/dpa/Symbolbild

Bamberger AfD klagt sich in Senate

Im Bamberger Stadtrat knirscht es: das Verwaltungsgericht Bayreuth hat einer Klage der AfD gegen die Besetzung der städtischen Senate und Ausschüsse nach der Kommunalwahl 2020 stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts ist der AfD jeweils ein Sitz in den 12er-Senaten des Stadtrats zuzuerkennen. Oberbürgermeister Andreas Starke lässt jetzt „die Verwaltung die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels prüfen“. Die betroffenen 12er-Senate sind: Bau- und Werksenat, Finanzsenat, Konversions- und Sicherheitssenat, Kultursenat, Mobilitätssenat, Familien- und Integrationssenat, Personalsenat und Feriensenat.