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Bamberg: Protest gegen die Caritas – ver.di-Aktive für allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege

Beschäftigte aus der privaten Altenpflege und ver.di-Aktive aus Bamberg sind wütend über die Entscheidung der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas, die einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege nicht zugestimmt hat. Deshalb haben sie sich am Freitagnachmittag vor der Geschäftsstelle der Caritas Bamberg in Geyerswörth getroffen und vor dem „schlafenden Josef“ ihren Protest vorgetragen. Um die biblische Erzählung vom „schlafende Josef“ entwickelte sich ein christlicher Brauch, in dem Gläubige ihm kleine Zettelchen unterschieben, auf denen sie ihre Probleme und Bitten schreiben. Der heilige Josef „schläft darüber“ und die Bittsteller finden durch ihre Fürbitte Erhörung. Diese Chance haben ver.di-Aktive genutzt und einen offenen Brief an ihn und auch an die Caritas adressiert.

Darin vertreten die Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen – nicht nur aus der Altenpflege, sondern aus auch aus anderen Bereichen –eine klare Meinung: „Die Haltung von Caritas und Diakonie ist ein Schlag ins Gesicht von hunderttausenden Beschäftigten in der Altenpflege, die unter oft schwierigen Arbeitsbedingungen mit zu niedrigen Löhnen eine gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit leisten“, erklärte Margit Spiegel, ver.di-Mitglied aus der Altenpflege. „Dabei sprechen wir von Kolleginnen und Kollegen, deren Einkommen so niedrig sind, dass sie oftmals gezwungen sind, Zweitjobs anzunehmen, oder Kredite aufzunehmen, wenn mal die Waschmaschine kaputtgeht oder das Auto in die Werkstatt muss. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sind für viele ohnehin ein Fremdwort. Die von der Kirche beanspruchten Sonderrechte werden als einziges Argument genannt um Dumpinglöhne in privaten Pflegeeinrichtungen zu festigen. Statt ihre christlichen Werte ernst zu nehmen, stützen Caritas und Diakonie damit Profitmacherei auf Kosten der Beschäftigten“, unterstützt Jan Jaegers, ver.di-Mitglied und Studierender der Universität Bamberg.

Die Gewerkschaft ver.di hatte mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen Tarifvertrag mit Lohnsteigerungen oberhalb des Mindestlohnniveaus vereinbart, den der Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklären wollte. Hierzu wäre eine Zustimmung der kirchlichen Träger nötig gewesen.

Der Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg unterhält 800 Einrichtungen mit mehr als 12.000 Beschäftigten – all diese Beschäftigten hätten von diesem Tarifvertrag profitiert. Im Einzelnen sieht der Tarifvertrag vor, die Mindeststundenentgelte für alle Pflegepersonen in der Altenpflege im Vergleich zum aktuell geltenden Pflegemindestlohn in vier Schritten – beginnend ab dem 1. August 2021 – deutlich zu erhöhen. Pflegehelferinnen und Pflegehelfer erhalten demnach ab dem 1. August 2021 ein Entgelt von mindestens 12,40 Euro pro Stunde, ab dem 1. Januar 2022 mindestens 13,80 Euro, ab dem 1. Januar 2023 mindestens 14,15 Euro und ab dem 1. Juni 2023 mindestens 14,40 Euro. Pflegehelferinnen und Pflegehelfer mit mindestens einjähriger Ausbildung bekommen ab dem 1. August 2021 mindestens 13,10 Euro pro Stunde; ihre Mindeststundenentgelte erhöhen sich ab 1. Januar 2022 auf 14,50 Euro, ab 1. Januar 2023 auf 15,00 Euro und ab 1. Juni 2023 auf 15,25 Euro. Die Mindeststundenentgelte für examinierte Pflegefachpersonen liegen demnach ab 1. August 2021 bei 16,10 Euro, ab 1. Januar 2022 bei 17,00 Euro, ab 1. Januar 2023 bei 18,50 Euro und ab 1. Juni 2023 bei 18,75 Euro.

Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem bisherigen Pflegemindestlohn von insgesamt 25 Prozent. Im Juni 2023 werden bei einer 39-Stunden-Woche dann mindestens folgende Monatsgehälter gezahlt: 2.440,00 Euro für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer, 2.585,00 Euro für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer mit mindestens einjähriger Ausbildung und 3.180 Euro für Pflegefachpersonen. Pflegepersonen in der Altenpflege haben zudem künftig Anspruch auf mindestens 28 Urlaubstage pro Jahr und ein zusätzliches Urlaubsgeld von mindestens 500,00 Euro. Der Tarifvertrag regelt Mindestbedingungen in der Altenpflege; bessere Regelungen bleiben davon unberührt und sind auch weiterhin möglich.

 

„Die Entscheidung der Caritas ist mehr als scheinheilig. Niedriglöhne und unzureichende Arbeitsbedingungen in der Altenpflege sind nicht länger hinnehmbar und in Zeiten der Corona-Pandemie besonders skandalös. Leidtragende sind neben den Beschäftigten auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Altenpflegeeinrichtungen. Daher werden wir auch weiterhin für eine bessere Bezahlung, verbindliche Vorgaben für genug Personal und eine solidarische Pflegegarantie eintreten,“ fügt ver.di Gewerkschaftssekretärin Magdalene Waldeck hinzu.

Neben der Gewerkschaft und der Initiative „Gesundheit statt Profit“ unterstützen auch solidarische Beschäftigte der Caritas bundesweit den Protest der Altenpflegekräfte.