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Bamberg passt Allgemeinverfügung an: Testpflicht für Beschäftige in Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie in Altenheimen und Seniorenresidenzen

Bekanntmachung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV); Allgemeinverfügung – Testpflicht für Beschäftige in Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie in Altenheimen und  Seniorenresidenzen Die Stadt Bamberg erlässt auf Grundlage des § 28 Abs. 1
Satz 1, § 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung
von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz
– IfSG -) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung
(ZustV) sowie in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 5 der Zwölften Bayerischen
Infektionsschutzmaßnahmeverordnung (12. BayIfSMV), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 25. März 2021, in Verbindung mit Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) folgende Allgemeinverfügung

1. Aufgrund der Überschreitung
des 7-Tage-Inzidenzwertes
von 100 an drei aufeinander
folgenden Tagen in der Stadt
Bamberg besteht für die Beschäftigten
in

• vollstationären Einrichtungen
der Pflege gemäß § 71 Abs. 2
des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
• Einrichtungen für Menschen
mit Behinderungen im Sinne
des § 2 Abs. 1 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch, in
denen Leistungen der Eingliederungshilfe
über Tag und Nacht
erbracht werden, Altenheimen
und Seniorenresidenzen

ab 02.04.2021 an mindestens
zwei verschiedenen Tagen pro
Woche, an denen die Beschäftigten
zum Dienst eingeteilt
sind, eine Testpflicht auf das
Coronavirus SARS-CoV-2.

2. Diese Allgemeinverfügung tritt ab dem 02.04.2021 um 0:00 Uhr in Kraft.
Hinweise: Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können während
der allgemeinen Dienstzeiten am Aushang im Rathaus
am Zentralen Omnibusbahnhof, Promenadenstraße 2a, 96047
Bamberg sowie auf der Internetseite der Stadt Bamberg (www.
stadt.bamberg.de) eingesehen werden. Weitergehende Regelungen anderer
einschlägiger Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung
nicht berührt und sind zu beachten. Hierzu zählen insbesondere die Vorschriften
der Einreise-Quarantäne- Verordnung (EQV) und der 12. BayIfSMV des Bayerischen
Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, in den jeweils gültigen Fassungen.
Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats
nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht
in Bayreuth, Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth (Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth) schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz
zugelassenen Form. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Bamberg) und
den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag
enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben,
der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage
und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur
elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der
Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de). Kraft Bundesrechts wird in
Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung