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Strafvereitelung unterm Hakenkreuz: Bewährung für Beamten

Traunstein (dpa/lby) – Das Amtsgericht Traunstein hat am Montag einen Kripobeamten wegen Strafvereitelung im Amt und der Verwendung von Nazi-Symbolen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der Mann kein Ermittlungsverfahren gegen einen anderen Beamten eingeleitet hatte, obwohl dieser der Urheber eines rassistischen Chats war.

Der 53-jährige Kripobeamte, der in der Abteilung Staatsschutz arbeitete, hatte außerdem 2015 in seinem Amtszimmer eine Collage aufgehängt, auf der Hakenkreuze, eine SS-Rune und Hitlerbilder zu sehen waren.

Deshalb verurteilte ihn das Gericht auch wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In dem Büro hatten laut Anklagevorwurf auch Vernehmungen stattgefunden, so dass die Bilder für viele Besucher zu sehen waren. Allerdings ging das Gericht davon aus, dass die Collage im Hause bekannt und geduldet war. Damit wiederum habe der Angeklagte davon ausgehen können, dass das Aufhängen der Collage nicht strafbar sei.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verlangt. Der Verteidiger des Mannes hatte auf Freispruch plädiert. In seinem letzten Wort vor dem Amtsgericht entschuldigte sich der Kripobeamte für den Ermittlungsfehler. Ansonsten wies er den Angaben zufolge aber alle Schuld von sich.

Der Beamte war laut Anklage 2018 mit Ermittlungen gegen einen Kollegen wegen eines rassistischen Chats betraut. Obwohl dieser der Urheber war, leitete er kein Verfahren gegen den Kollegen ein. Vielmehr hatte er den Beamten in seinem Bericht nicht als Absender, sondern als – straffreien – Empfänger dargestellt. In dem Chat waren in Deutschland lebende Muslime pauschal herabgewürdigt und beschimpft worden. Der betreffende Beamte hat inzwischen einen Strafbefehl erhalten und akzeptiert. Ein weiterer Beamter, der die Nachricht teilte, bekam eine Geldauflage.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte den Vorfall mit dem Chat vor gut eineinhalb Jahren öffentlich gemacht, nachdem ein ähnlicher Fall mit antisemitischen Inhalten aus München bekannt geworden war.

Ähnliche Fälle gab es auch in anderen Teilen Deutschlands. Im jüngsten Skandal um rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten waren Nordrhein-Westfalen und Berlin betroffen; die Vorwürfe richteten sich in NRW auch gegen Beamte des Verfassungsschutzes.