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Anti-Hass-Initative Medien und Justiz: Fast 200 Verfahren

München (dpa/lby) – Fast 200 Ermittlungsverfahren und mehr als 30 rechtskräftige Verurteilungen – das ist die bisherige Bilanz der im Oktober 2019 gestarteten Initiative von Justiz und Medien gegen Hass im Netz. Zum europaweiten Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität spricht Bayerns Justizminister Georg Eisenreich von einem Erfolg: «Das Projekt ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hate Speech.»

In der weit überwiegenden Anzahl der Fälle könnten die Urheber von Hassbotschaften im Internet ermittelt werden. Und das obwohl die Ermittlungen häufig sehr komplex seien und ins Ausland führten.

Das Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hatten die Initiative «Justiz und Medien – konsequent gegen Hass» vor knapp zwei Jahren ins Leben gerufen. Seither habe es knapp 250 Prüfbitten gegeben, teilten die beiden Häuser mit.

Künftig sollen auch freie Journalisten – unabhängig von Medienhäusern – einen direkten Zugang zu dem Online-Meldeverfahren haben. «Ein folgerichtiger Schritt» sagte BLM-Präsident Siegfried Schneider. «Je höher die Bandbreite, desto stärker die präventive Wirkung des Projektes.»

Das Projekt soll Medienschaffende dazu bewegen, Hasspostings auf ihren Online-Kanälen bei der Staatsanwaltschaft zu melden und nicht nur zu löschen. Zum europaweiten Aktionstag richten das Ministerium und die BLM eine Online-Veranstaltung aus: «Wird Journalismus zur Mutprobe? Auswirkungen von Hass − im Netz und auf der Straße».

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