© Sven Hoppe

Anti-Corona-Politik: Landtag berät am 27. November erneut

München (dpa/lby) – Kurz nach den für kommende Woche erwarteten Bund-Länder-Beschlüssen will der bayerische Landtag über die künftigen Anti-Corona-Maßnahmen beraten und abstimmen. Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung entscheiden, am Donnerstag das bayerische Kabinett, und am Freitag (27. November) trifft sich dann der Landtag zu einer Sondersitzung.

Zu Beginn wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wieder eine Regierungserklärung halten, anschließend folgen Aussprache und Antragsberatung. «Auch diesmal haben die Fraktionen über Dringlichkeitsanträge die Möglichkeit, ihre Haltung zu geplanten Maßnahmen der Staatsregierung zur Diskussion zu stellen und das Parlament darüber abstimmen zu lassen», sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Das seien zwar keine Gesetzesbeschlüsse, «aber sie entfachen eine politische Bindungswirkung». «Über diesen Weg stimmt das Parlament praktisch mit über den Kurs der Staatsregierung ab und verschafft den Maßnahmen zusätzliche parlamentarische Legitimation.»

Zudem will die AfD-Fraktion an dem Tag einen eigen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, mit dem Ziel, die bayerische Verordnung zum Schutz vor der weiteren Ausbreitung des Coronavirus aufzuheben.