Ein halbes Jahr Kiffen in Deutschland – und das legal. Zeit für eine erste Zwischenbilanz.
Die ist für den Bamberger CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn eindeutig:
„Die Legalisierung von Cannabis ist dieser Ampelregierung, wie so vieles, nicht gelungen. Die organisierte Kriminalität hat den größeren Markt für sich entdeckt und trägt Gewalt auf unsere Straßen, wie das in Nordrhein Westfalen bereits der Fall ist. Der verbesserte Jugendschutz, der versprochen worden ist, ist nicht erkennbar. Und der Anbau von Cannabis wird durch bürokratisches Vorgehen im Verwaltungsvollzug im Keim erstickt“
Da gibt es noch einiges zu tun, sagt der SPD Bundestagsabgeordnete für Bamberg und Forchheim, Andreas Schwarz:
„Die Freigabe von Cannabis spielt im Moment in der öffentlichen Diskussion keine Rolle. Spricht man jedoch mit Polizei und Justiz, bekommt man natürlich schon mitgeteilt, dass die Freigabe von Cannabis an der einen oder anderen Stelle noch Herausforderungen an unsere Ermittlungsbehörden stellt.“
Darum habe seine Partei eine Evaluation vereinbart, um zu sehen, wie sich die Freigabe entwickelt und dann an der einen oder anderen Stelle auch noch Nachbesserungen vornehmen zu können.
Durch die Einführung des Cannabis-Konsumgesetzes wurde in zig bereits abgeschlossene Verfahren geprüft, ob ein nachträgliches Erlass der Strafe in Betracht kommt. In Bamberg waren über 500, so Alexander Baum, Pressesprecher der Bamberger Staatsanwaltschaft:
„Es ist aber ausdrücklich klarzustellen, dass ein Handeln mit Cannabis oder die Abgabe auch weiterhin unter der Strafe gestellt ist und zwar unabhängig von der Menge“