Die Polizei hat im vergangenen Jahr bundesweit 85.837 Straftaten mit politischem Hintergrund gezählt – knapp zwei Prozent mehr als 2024. Einen leichten Anstieg gab es insgesamt auch bei der Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, von denen der größte Teil auf das Konto von Tätern ging, die dem rechten Spektrum zugerechnet werden.
Den Angaben zufolge geht die Polizei bei 1.598 von insgesamt 4.156 politisch motivierten Gewaltstraftaten von einem rechten Motiv aus. Während die Zahl rechter Gewalttaten demnach um knapp 7,4 Prozent zunahm und bei den links motivierten Gewalttaten ein Anstieg um knapp 43 Prozent auf 1.087 Gewaltdelikte zu beobachten ist, ging die Zahl der mutmaßlich aus ausländischen Ideologien gespeisten Gewaltdelikte um knapp 28 Prozent auf 704 Gewaltdelikte zurück.
Auch bei den Gewalttaten, die mutmaßlich politisch motiviert waren, aber keinem der gängigen Phänomenbereiche zugeordnet werden konnten, war ein Rückgang zu beobachten – um knapp 16 Prozent auf 669 Gewalttaten. Mit einem Plus von knapp 13 Prozent war der Anstieg bei religiös motivierten Gewalttaten zwar spürbar. Mit 98 entsprechenden Straftaten blieb ihr Anteil an den politisch motivierten Gewalttaten insgesamt jedoch relativ klein.
Im Vorjahr waren mehr als 84.000 politisch motivierte Straftaten festgestellt worden – so viele wie nie zuvor. Rund jede zweite dieser Taten ordnete die Polizei damals dem rechten Spektrum zu. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versprach bei der Vorstellung der Statistik für 2024 – in dem Jahr wurde das Innenministerium noch von Nancy Faeser (SPD) geleitet – eine gemeinsame «Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern».
Quelle: dpa