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Altkanzler Schröder: «Neuwahlen spätestens Frühsommer 2019»

Berlin (dpa) – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht einen dramatischen Machtverlust von Kanzlerin Angela Merkel nach ihrer Ankündigung, auf den CDU-Parteivorsitz zu verzichten. Neunwahlen erwartet er schon im nächsten Sommer.

«Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich würde es an ihrer Stelle heute machen», sagte Schröder der «Rheinische Post» (Dienstag). Merkel habe «ihren Zenit überschritten».

Aus der Spitze der Unionsfraktion wurde Schröders Vorstoß zurückgewiesen. «Alles, was er falsch gemacht hat, muss man jetzt nicht wiederholen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). Schröder solle sich «besser um (den Fußballverein) Hannover 96 kümmern», als um den Zustand der CDU.

Schröder sagte weiter: «Die Kanzlerin hat ihre Verdienste, aber die Reform Europas traue ich ihr nicht mehr zu. Man weiß ja auch nicht, wie lange sie noch im Amt ist.» Auch die Dinge in ihrer Partei habe Merkel nicht mehr im Griff. Der Verzicht auf das Parteiamt sei ein Fehler. Die Arbeitsteilung zwischen Kanzleramt und Parteivorsitz könne in der SPD sinnvoll sein, in der CDU nicht. «Die CDU ist eine Partei, die auf Machterhalt setzt und sich danach ausrichtet. Da ist für einen Regierungschef der Parteivorsitz wichtig.»

Am Montagabend sagte der ehemalige Regierungschef einer rot-grünen Koalition: «Ich sage ganz offen, dass ich davon ausgehe, dass wir im nächsten Jahr, spätestens im Frühsommer, Wahlen haben werden.» Er rechne damit, dass Friedrich Merz Merkels Nachfolger an der CDU-Spitze werde. Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD «alles aushalten» könne.

Merkel hatte lange daran festgehalten, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören und dabei stets auf die Erfahrungen Schröders verwiesen. Die Trennung sei ein Wagnis, sagte sie bei ihrer Ankündigung, diesen Schritt nun doch zu gehen.

Als Schröder seinerzeit als Kanzler auf den SPD-Vorsitz verzichtete, hatte Merkel gesagt: «Das ist der Anfang vom Ende des Bundeskanzlers und der Anfang vom Ende dieser Regierung.» Für Schröder bedeute der Schritt einen «Autoritätsverlust auf der ganzen Linie». Schröder sagte am Montagabend über Merkel: «In jedem Fall wird es so sein, dass mit dieser Entscheidung das Ende der Kanzlerschaft von Frau Merkel, wann auch immer, eingeleitet ist.»

Die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz hält Schröder für rückwärtsgewandt. «Das wäre ja eine Rückkehr zur alten CDU mit rückwärtsgewandten Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Für die SPD wäre das gut. Wenn die CDU nach rechts rückt, ist Platz in der Mitte. Nur muss die SPD diesen Platz dann auch politisch ausfüllen wollen», so Schröder zur «Rheinische Post».