Urteil zum verkaufsoffenen Sonntag in Hallstadt.

Es ist ein Magnet für alle Shopping Begeisterten: verkaufsoffener Sonntag! Den durchzuführen, dürfte für die Stadt Hallstadt künftig schwierig werden, sagt die Gewerkschaft verdi. Denn: die Kommune ist mit ihrem Versuch der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Gerichtshofs vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die hat nämlich der Klage der Bamberger „Allianz für den freien Sonntag“ recht gegeben. Gegenüber Radio Bamberg spricht Paul Lehmann von der Gewerkschaft verdi in Bamberg von einem wegweisenden Urteil:

Das Bundesverwaltungsgericht stärke so den Sonntagsschutz für die Beschäftigten im Handel – und das bundesweit, so Lehmann weiter.

Hallstadts Bürgermeister Thomas Söder sieht die Sachlage im Radio Bamberg Interview allerdings etwas anders:

 

Hier die Pressemeldung der Stadt Hallstadt:

 

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bringt aktuell keine Änderung bezüglich der Regelung zu unserem verkaufsoffenen Sonntag mit sich“, stellt Bürgermeister Thomas Söder richtig. Nach derzeitigem Stand können im Stadtgebiet weiterhin verkaufsoffene Sonntage stattfinden.

Bereits der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Hauptantrag von Verdi und KAB abgewiesen. Dieser hätte uns dazu verpflichtet, die gültige Verordnung aufzuheben. Da die Verordnung nicht für unwirksam erklärt wurde, ist sie weiterhin wirksam. Das Bundesverwaltungsgericht stellte lediglich fest, dass Verdi und KAB in ihren Rechten verletzt seien. „Eigentlich sollte die Nichtzulassungsbeschwerde für Klarheit sorgen und klären, was das Urteil bedeutet. Leider erfolgte das nicht“, erläutert Bürgermeister Thomas Söder.

Die Stadt Hallstadt verfügt seit 1996 über eine Verordnung, die anlässlich des Frühjahrs- und des Herbstmarktes die Öffnung von Verkaufsstellen von 13.00 bis 18.00 Uhr „verkaufsoffener Sonntag“ gestattet. Seit vielen Jahren wird davon nur einmal pro Jahr, anlässlich des Herbstmarktes, Gebrauch gemacht.

 

 

Hier die Pressemeldung der Gewerkschaft verdi:

Ein langeanhaltender Prozess durch sämtliche Instanzen wurde nun zugunsten der Allianz für den freien Sonntag in Bamberg beendet. Federführend klagten die KAB Bamberg und ver.di im Bezirk Oberfranken West gegen die Verordnung zum Offenhalten der Stadt Hallstadt an Sonntagen. Dr. Friedrich Kühn, Rechtsanwalt aus Leipzig führte die Klage für die Allianz für den freien Sonntag in Bamberg.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied auf Initiative der Allianz für den freien Sonntag in Bamberg, dass Hallstadt die Verordnung zur Sonntagsöffnung abändern muss. Erstmals wurde hierbei entschieden, dass die KAB und ver.di auch Altverordnungen zur Sonntagsöffnung vor den Gerichten beklagen können. Die Stadt Hallstadt reichte gegen dieses Urteil des Bayerischen Gerichtshofs Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Mit Beschluss vom 04. Juni 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Stadt Hallstadt zurück, sodass das Urteil des Bayerischen Gerichtshofs Gültigkeit erlangt. Rechtsgeschichte schrieb die Allianz für den freien Sonntag in Bamberg, da nun klargestellt wurde, dass die KAB und ver.di als Kläger auch kommunale Verordnungen angreifen dürfen, die bereits über Jahre hinweg in Kommunen Anwendung finden. Somit ist höchstrichterlich festgehalten, dass rechtswidrige Sonntagsöffnungen jederzeit überprüft und die jeweiligen Kommunen beklagt werden können, auch über die bisherige Klagefrist hinweg.

„Eine Lockerung des Sonn- und Feiertagsschutzes bedeutet immer einen erheblichen Einschnitt. In vielen Fällen gehen der Zulassung Verstöße gegen Verbote voraus, durch die das geltende Recht in Frage gestellt werden soll. Dazu zählen auch Altverordnungen, die der aktuellen Rechtsprechung nicht mehr entsprechen. Dass eine ganze Gesellschaft zur selben Zeit gemeinsam innehält, ist alles andere als unzeitgemäß. In einer immer hektischer werdenden Zeit ist der Sonntag auch wegen seiner langen Tradition eine Institution, die auf eine weitere Zukunft bauen kann, so Ralph Korschinsky KAB Geschäftsführer zum Beschluss des Bundesgerichtshofs:“

.„Für die Beschäftigten im Einzelhandel ist das ein wegweisendes Urteil. Der Sonntagsschutz der Beschäftigten darf den Umsatzinteressen nicht zum Opfer fallen. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie sehr die Beschäftigten im Einzelhandel beansprucht werden. Der Sonntag muss den Beschäftigten als Ruhetag ausnahmslos gewährleistet werden. Keine Kommune im Land kann sich künftig mehr darauf verlassen, dass ihre Verordnungen nicht durch ver.di und KAB beklagt werden“, so Paul Lehmann, ver.di Gewerkschaftssekretär.