Bahnt sich in Bamberg nach dem Skandal um Boni und Überstunden ein weiterer Finanz-Skandal an? Denn die Stadt hat eine 2017 gekaufte 3900 Quadratmeter große Immobilie in der Benzstaße seitdem ungenutzt gelassen. Obwohl dringender Nutzungsbedarf bestand. Diesen Vorwurf erheben eine ganze Reihe von Stadträten und sie fordern von der Stadt Aufklärung.

Angestoßen hatte die Sache der  Bamberger Bürgerblock. Er hatte vor kurzem in einem Dringlichkeitsantrag eine Ortsbegehung des Gebäudes in der Benzstraße beantragt.

Marc Peratoner aus der Radio Bamberg Nachrichtenredaktion, warum ist die Angelegenheit so brisant?

Nun: da braucht die Stadt Bamberg Platz für Flüchtlinge, Kulturschaffende oder die Verwaltung, oder sie könnte das weiß-grüne Bürogebäude mit der Glasfassade im Norden der Stadt vermieten, um Geld in die strapazierte Stadtkasse zu spülen – nichts passiert. Und dann gibt es nach Radio Bamberg Informationen allen Ernstes die Überlegung während der Sanierung des Rathauses am Maxplatz das etwa gleichgroße eon-Haus am Bahnhof zu mieten, für die Verwaltung, die da reinzieht, für 50 000 Euro Miete im Monat. Obwohl man ja ne eigene Immobilie hat.

Und, das treibt den Stadtrat auf die Barrikaden?

Aber hallo, so einig waren sie sich in Bamberg quer durch die Fraktionen schon lange nicht – vor allem nach einer Ortsbesichtigung in der Benzstraße. Sie haben einen Antrag an Oberbürgermeister Andreas Starke gestellt, so Ursula Redler die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion CSU/BA – ein Antrag, der Klarheit Schaffen soll:

Sprich welche Räume für was benötigt werden, in welcher Größe und wann.

 

Hier die kurzer  Stellungnahme der Stadt Bamberg:

Das städtische Gebäude in der Benzstraße, das 2017 gekauft wurde, muss vor einer Nutzung als Verwaltungsgebäude umfassend energetisch saniert werden. Hierfür hat sich auch der Stadtrat ausgesprochen. Dass diese Sanierung nicht schon stattfinden konnte, ist dem Personal- und Fachkräftemangel sowie der finanziellen Lage der Stadt geschuldet. Einzelne Zwischennutzungen/Vermietungen fanden daher statt. Regelmäßig informiert auch das Immobilienmanagement den Stadtrat über Zustand, Zwischennutzungen und Perspektiven für (teilweise) leerstehende Gebäude im Besitz der Stadt Bamberg. So auch über die Benzstraße, im Oktober 2021 sowie April 2022 und 2023.

 

Hier eine ausführliche Stellungnahme der Stadt Bamberg:

 

Städtische Gebäude in der

Benzstraße müssen saniert werden

 

Finanzsenat hat die Immobilien bei einem Ortstermin in Augenschein genommen.

 

Die Stadt Bamberg ist seit Jahren mit den Immobilien in der Benzstraße 9 beschäftigt. Das gilt für realisierte Zwischennutzungen, Planungen von Ausweichquartieren von Verwaltungsstandorten und eine notwendige energetische Sanierung. Am Mittwoch machte sich auch der Finanzsenat ein Bild von diesen städtischen Gebäuden. Ausführlich erläutert wurde dabei, warum dort eine umfassende energetische Sanierung stattfinden muss. Ohne diese Maßnahmen gibt es keinen Klimaschutz. Außerdem ist die Sanierung eine Voraussetzung, um die Räumlichkeiten als Verwaltungsgebäude zu nutzen. Die Stadtverwaltung hat den Finanzsenat von Anfang an und regelmäßig über den Zustand des Gebäudes, die laufenden Planungen und zwischenzeitliche Nutzungen informiert.

 

Im Jahr 2017 hat die Stadt Bamberg den ehemaligen Verwaltungskomplex der Ferngas Nordbayern GmbH in der Benzstraße vom damaligen Eigentümer Uniper Energy Sales GmbH erworben. Es handelt sich dabei um vier einzelne Gebäude mit einer Gesamtfläche von 8.540 Quadratmetern, die in den Jahren 1965, 1976, 1993 und 1995 errichtet wurden. Das Gebäude D mit Büro- und Produktionsflächen ist seitdem durchgängig vermietet.

 

Was getan werden muss

 

Die anderen Immobilien sind unterschiedlich stark sanierungsbedürftig. Vor allem das größte, bald 60 Jahre alte Gebäude, Teil C mit 3.155 Quadratmetern, erfordert kostenintensive Investitionen. Desolate Fenster müssen durch neue, energetisch hochwertige ersetzt werden, das Dach muss abgedichtet und gedämmt werden, die Haustechnik bedarf dringend einer Erneuerung. Auch werden ein Brandschutzkonzept mit Alarmierung, eine ungehinderte Entfluchtung sowie eine barrierefreie Erschließung benötigt, wenn die Immobilie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

 

Die Gebäude A (Baujahr 1976) und B (1995) weisen ebenfalls erhebliche Mängel auf, die auf den ersten Blick nicht sichtbar sind, aber vor einer langfristigen Nutzung zu beheben wären. So stammen viele Installationen, Oberflächen und Fenster aus der jeweiligen Bauzeit und sind zu modernisieren, die Beleuchtung muss auf LED umgestellt werden, es fehlen unter anderem eine Schließanlage, eine ausreichende Abtrennung der Gebäudeteile und ein barrierefreier Zugang ins Hochparterre von Gebäude A. Die dortige Brandmeldeanlage muss bei Wiederaufnahme ersetzt werden, da die vorhandenen Melder mit radioaktivem Material bestückt sind und nicht mehr ersetzt werden können.

 

Datenschutz ist ein Problem bei den Großraumbüros 

 

Die Potenziale des Gebäudes in der Benzstraße werden regelmäßig anhand der aktuellen und künftigen Raumbedürfnisse der Stadtverwaltung geprüft und angepasst: Dabei wurde festgestellt, dass insbesondere die vorhandene Aufteilung in Großraumbüros einiger Gebäudeteile den gesetzlichen Anforderungen des Datenschutzes bei Publikumsverkehr widerspricht. Deshalb hat die Stadtverwaltung gehandelt. So wurden Flächen in diesen Gebäuden mehrmals vorübergehend zwischenvermietet, wenn dies möglich war. Zum Beispiel in der Corona-Zeit für eine Telefonhotline eines regionalen Unternehmens oder an eine Bamberger Fahrschule. Außerdem sind die Parkplätze an eine Autovermietung vergeben worden. Ferner wurde und wird das Gebäude C auch durch städtische Ämter als Backoffice-Bereich genutzt.

 

In einer angespannten Haushaltslage können die städtischen Immobilien nicht auf einmal und insgesamt saniert werden. Mit Rücksicht auf die Finanzkraft der Stadt Bamberg haben Verwaltung und Politik nicht die Benzstraße an die erste Stelle des Sanierungsprogramms gesetzt, sondern Schulen und zwingend notwendige Maßnahmen zum Gebäudeunterhalt. Sobald die finanziellen Ressourcen und die personellen Kapazitäten es zulassen, soll die Kostenermittlung für die vorgesehene energetische Sanierung der Benzstraße erfolgen.

 

Regelmäßig über Leerstände berichtet

Das Immobilienmanagement hat den Stadtrat über Zustand, Zwischennutzungen und Perspektiven für leerstehende Gebäude im Besitz der Stadt Bamberg regelmäßig informiert. Alle Immobilien, die sich im städtischen Eigentum befinden und aus unterschiedlichen Gründen nicht genutzt werden können, sind Bestandteil dieser Sachstandsberichte. Das gilt ausdrücklich auch für die Immobilien in der Benzstraße 9: Entsprechende Informationen gab es in den Finanzsenatssitzungen im Oktober 2021, im April 2022 und zuletzt im Mai 2023. Die beteiligten Stadträt:innen hatten die Möglichkeit, sich einzubringen, Anträge zu stellen oder Vorschläge zu machen.

 

Unabhängig davon wird die Stadtverwaltung das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ältestenrats setzen. Auch in diesem Rahmen sollen die Umzugspläne der Stadtverwaltung diskutiert werden.

Fotonachweis:

Innenansicht: Stadtarchiv Bamberg, Nadine Handwerger

Außenansicht: Stadtarchiv Bamberg, Lara Müller

 

 Die städtischen Gebäude in der Benzstraße 9 sind sanierungsbedürftig (Archivbilder).