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AfD-Kandidat für Bundestagspräsidium stößt auf Ablehnung

Berlin (dpa) – Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei sträuben sich dagegen, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie in der «FAZ» auf Äußerungen Glasers, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt hatte.

Er halte die Aufregung um seine früheren Äußerungen über den Islam für «ein politisches Spiel, mit dem Ziel, die AfD herauszuhalten», sagte Glaser der Deutschen Presse-Agentur. Ein ähnliches Vorgehen der anderen Parteien erwarte er auch bei der Besetzung der Ausschüsse. «Ich bin ein Musterdemokrat», betonte Glaser.

Bedenken gegen einzelne AfD-Politiker gibt es in den anderen Fraktionen unter anderem mit Blick auf das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste beaufsichtigt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger»: Die AfD ist gut beraten, nicht ihre größten Scharfmacher in diese Gremien zu schicken. Sonst müssen sie damit rechnen, nicht gewählt zu werden.» In den Sitzungen des PKGr berichten Vertreter von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst auch über konkrete Ermittlungen gegen mutmaßliche Extremisten. Der Inhalt der Sitzungen ist geheim.

Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil er in einem Aufsatz dafür plädiert hatte, die AfD solle «Schutzschild» der rechtsextremen «Identitären Bewegung» und der ausländerfeindlichen Pegida sein.

Die neu gebildete AfD-Bundestagsfraktion hatte den 75 Jahre alten Glaser vergangene Woche zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Wie viele Stellvertreter der Bundestagspräsident hat, ist nicht vorgeschrieben. Seit 1994 sieht die Geschäftsordnung für jede Fraktion mindestens einen Vize vor. Glaser war einst Stadtkämmerer in Frankfurt und CDU-Mitglied.

Er hatte im April bei einer AfD-Parteiveranstaltung gesagt: «Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.» In Interviews vertrat er die Auffassung, der Islam sei nicht nur eine Religion, sondern auch eine politische Ideologie.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte kommentierte im Kurznachrichtendienst Twitter: «Alle Religionen können instrumentalisiert werden. Wer eine Religion pauschal diskreditiert, ist als Bundestags-Vize nicht wählbar.» Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der «FAZ»: «Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen.»

Auch die FDP signalisierte Ablehnung. «Es ist bekannt, dass Herr Glaser für eine Reihe von Positionen steht, die eine Zumutung für mich darstellen», sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. «Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde», sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der «FAZ». Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müssten die Grundrechte respektieren.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die Vorwürfe gegen Glaser als absurd. «Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten», sagte Gauland.