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EuGH erklärt Flüchtlingsverteilung für rechtens

Luxemburg (dpa) – Ungarn und die Slowakei sind mit ihrer Klage gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas gescheitert. Der EU-Beschluss von 2015 zur Verteilung von bis zu 120 000 Schutzsuchenden sei rechtens, urteilte heute der Europäische Gerichtshof (EuGH).

. Die EU-Kommission will im äußersten Fall Zwangsgelder einfordern. «Die Mitgliedstaaten sind rechtlich und politisch, ja sogar moralisch verpflichtet, ihren Anteil zu leisten», sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Die EU-Innenminister hatten sich angesichts des großen Flüchtlingszustroms am 22. September 2015 gegen den Widerstand von Ungarn, der Slowakei sowie Rumänien und Tschechien darauf verständigt, bis zu 120 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder umzuverteilen.

Betroffen sind davon Menschen, die gute Chancen auf Asyl hatten, etwa weil sie aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen. Die Entscheidung sorgte seitdem immer wieder für Zwist innerhalb der EU; auch Polen etwa weigert sich bislang, Flüchtlinge aufzunehmen.

Nach Ansicht der Luxemburger Richter ist der damals von den EU-Staaten mehrheitlich getroffene Beschluss einwandfrei (Rechtssachen C-643/15 und C-647/15). Die vorläufige und auf zwei Jahre begrenzte Umverteilung von Flüchtlingen habe weder einstimmig noch unter Einbeziehung der nationalen Parlamente beschlossen werden müssen. Sie sei außerdem ein geeignetes Mittel gewesen, um die Ankunftsländer Griechenland und Italien zu entlasten, erklärten sie.

Die ungarische Regierung wies den Richterspruch entschieden zurück. «Das Urteil ist eine politische Entscheidung. Die Politik hat das europäische Recht, die europäischen Werte vergewaltigt», sagte Außenminister Peter Szijjarto. «Diese Entscheidung setzt die Europäische Kommission, setzt Brüsseler Behörden über die Nationen. Das ist inakzeptabel.» Sein Land werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen. «Die wahre Schlacht beginnt erst jetzt», meinte Szijjarto. Auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärte, das Urteil ändere nichts am Standpunkt der polnischen Regierung in der Migrationspolitik. Das Land will keine Flüchtlinge im Rahmen der Quotenregelung aufnehmen.

Ungarn müsste nach derzeitigem Stand eigentlich 1294 Flüchtlinge aufnehmen, die Slowakei 902. Budapest hat bislang im Rahmen der Umverteilung nicht einen Flüchtling akzeptiert, Bratislava kaum mehr als ein Dutzend.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos drohte den widerspenstigen Ländern nun mit weiteren Konsequenzen. Sollten sie in den kommenden Wochen keine Flüchtlinge aufnehmen, erwäge die EU-Kommission, die letzte Stufe im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren zu zünden, erklärte er. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hatte die Brüsseler Behörde bereits im Juni erste Schritte eingeleitet. Diese Verfahren können am Ende in hohe Geldstrafen münden, abschließend müsste darüber erneut der EuGH entscheiden.

Die Slowakei erklärte, das aktuelle Urteil zähneknirschend zu akzeptieren. Man wolle zum Kern der Europäischen Union gehören und solidarisch sein, erklärte Regierungschef Robert Fico. Trotzdem kritisierte er die Entscheidung der EU, gegen die die Slowakei und Ungarn geklagt hatten, als «ungerecht». Die Flüchtlinge wollten nicht in die Slowakei kommen, erklärte der Sozialdemokrat. «Sollen wir eine Mauer errichten, dass sie hier bei uns bleiben?»

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte Ungarn zum Einlenken auf. «Wir können jetzt auch erwarten und wir erwarten auch, dass sich alle europäischen Partner an das Urteil halten und die Beschlüsse jetzt ohne weiteres Zögern umsetzen», sagte er.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte, das Urteil sei ein enormer Fortschritt. Damit werde ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland oder Italien oder Griechenland nicht mehr allein gelassen von Ländern, die viel Geld aus dem EU-Haushalt bekämen, aber Flüchtlinge nicht aufnehmen wollten. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er zudem: «Wann endlich distanziert sich Seehofer von seinem Freund Orban?» CSU-Chef Horst Seehofer hatte in Flüchtlingsfragen zuletzt Verständnis für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban bekundet.