Verwaltungsgericht Bayreuth: Kritische Auseinandersetzung mit politischen Erklärungen grundsätzlich möglich

In einer Pressemitteilung der Stadt Bamberg im November 2016 hatten Oberbürgermeister Andreas Starke sowie die Bürgermeister Christian Lange und Wolfgang Metzner Bambergs Erzbischof Ludwig Schick von rechten Angriffen in Schutz genommen. Das Ganze hatte ein Nachspiel mit guten Ausgang für die Stadt: Nach einem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat diese Mitteilung überwiegend Bestand. Mit diesem Vergleich wird auch die Rechtsauffassung der Stadt Bamberg bestätigt, dass eine kritische Auseinandersetzung mit politischen Erklärungen grundsätzlich möglich bleiben muss, so die Stadt in einer aktuellen Mitteilung. Daher habe man dem Vergleichsvorschlag zugestimmt.