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Schulze: «Reichsbürger» schnell und konsequent entwaffnen

München (dpa/lby) – Die lebenslange Haftstrafe für einen sogenannten Reichsbürger kann nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, nur der Anfang im Kampf gegen die Bewegung sein. «Reichsbürger müssen schnell und konsequent entwaffnet werden», sagte Schulze am Montag in München. Die Tat im mittelfränkischen Georgensgmünd im Oktober 2016 bezeichnete die Grünen-Politikern als «schrecklichen Mord zu einem Zeitpunkt, in dem die Polizei gerade das richtige gemacht hat, nämlich ihm die Waffen abzunehmen.» Die «Reichsbürger» seien keine harmlosen Spinner, auch wenn die CSU sie lange als solche abgetan hätte.

Das Landgericht wertete zuvor die Tat des 50-Jährigen im mittelfränkischen Georgensgmünd als Mord und zweifachen versuchten Mord. Die Verteidiger hatten auf fahrlässige Tötung plädiert, was eine deutlich mildere Strafe bedeutet hätte.

Neben der Entwaffnung der Reichsbürger forderte Schulze, dass die sogenannten Reichsbürger die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen müssten. Außerdem sprach sie sich für ein größeres Engagement bei der Demokratiebildung aus, um auch die Wurzeln der «Reichsbürger»-Bewegung bekämpfen zu können.

Nach aktuellen Zahlen geht das Innenministerium davon aus, dass es in Bayern rund 3250 «Reichsbürger» gibt. Diese würden inzwischen auch verstärkt vom Verfassungsschutz beobachtet. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, dass bis zum 30. September 2017 bayernweit 547 Waffen bei «Reichsbürgern» eingesammelt worden seien.