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Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz doch

Washington (dpa) – Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar unterzeichnet. Er kritisierte das Gesetz aber bei einem Auftritt im Weißen Haus am Freitag scharf.

Es enthalte viele Dinge, über die er nicht glücklich sei. Er habe aber keine Wahl gehabt, weil er das Militär stärken wolle.

Das Gesetz werde dem gerecht, aber im Gegenzug hätten die Republikaner zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht, erklärte Trump. Er wolle dem Kongress deshalb sagen, dass er ein solches Gesetz nie wieder unterzeichnen werde.

Am Freitagmorgen hatte der Präsident auf Twitter geschrieben, er erwäge ein Veto gegen das Gesetz, weil es keine Lösung für das Daca-Programm und keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.

Der Entwurf war zuvor von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet worden. Im Fall eines Vetos hätte in der Nacht zu Samstag ein «Shutdown» der Regierung gedroht, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels.

Das Gesetz sieht zwar Gelder für den Grenzschutz vor, allerdings umfasst das nur Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und «Planungen». Gelder für den von Trump gewünschten Neubau einer Mauer sind darin nicht enthalten.

Das Daca-Programm bietet Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, für zwei Jahre Schutz vor einer Abschiebung. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Trump hatte das Programm im vergangenen September beendet und dem Kongress bis zum 5. März Zeit gegeben, eine neue Regelung zu finden. Mehrere Anläufe dafür im Kongress scheiterten aber.

Trump warf den Demokraten vor, die jungen Einwanderer im Stich gelassen zu haben. Tatsächlich hatte er selbst keine Kompromissbereitschaft bei dem Thema gezeigt.

Der Präsident knüpfte eine Lösung für Daca an Bedingungen. Zwar erklärte er sich dazu bereit, dass 1,8 Millionen illegale Einwanderer die Chance auf eine Einbürgerung bekommen sollen. Er forderte aber im Gegenzug 25 Milliarden US-Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko, eine Begrenzung des Familiennachzuges für Einwanderer sowie ein Ende der sogenannten Green-Card-Lotterie, die Menschen aus verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt. Auf die letzten beiden Punkte wollten sich die Demokraten, aber auch einige Republikaner nicht einlassen.