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Test für Indiens Regierung: Wahlen in Uttar Pradesh

Neu Delhi (dpa) – Mit einer Rekordbeteiligung haben die Parlamentswahlen im größten indischen Bundesstaat Uttar Pradesh begonnen. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die indische Regierung, die sich 2019 zur Wiederwahl stellt.

Fast 140 Millionen Wahlberechtigte sind an insgesamt sieben Terminen bis zum 8. März aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Am Samstag wurde in 73 der 404 Wahlbezirken gewählt, vor allem östlich der Bundeshauptstadt Neu Delhi und der Tadsch-Mahal-Stadt Agra. Die anderen folgen später.

Die Beteiligung habe mit 63 Prozent der 26 Millionen Stimmberechtigten so hoch gelegen wie nie zuvor, teilte die Wahlkommission mit. Die Abstimmung verlief friedlich.

«Uttar Pradesh könnte die Strategie der großen Parteien für die indienweite Wahl 2019 prägen und die politische Landschaft entscheidend beeinflussen», sagte Sanjay Kumar, Direktor des Centre for the Study of Developing Societies in Neu Delhi.

Die größte Oppositionspartei, der Kongress, hatte in zahlreichen Bundesstaaten deutlich Stimmen verloren, nachdem sie im Jahr 2014 mit herben Verlusten die Regierungsverantwortung an die BJP unter Premierminister Narendra Modi abgeben musste. Bisher konnte der Kongress diese Serie erst einmal durchbrechen – im November 2015, als er in Bihar erstmals eine enge Koalition mit den lokalen Oppositionsparteien formte.

In Uttar Pradesh verfolgt die Partei nun eine ähnliche Strategie. «Verliert die BJP, wäre das ihre zweite große Niederlage nach Bihar», sagte Kumar. «Dann hätte der Kongress eine Blaupause für eine neue Strategie.»

Für die BJP könnte Uttar Pradesh auf der anderen Seite der Anfang dazu sein, eine Schwachstelle ihrer Machtbasis in Neu Delhi zu schließen. Denn im Oberhaus des Parlaments, das aus den Bundesstaaten bestückt wird, hat sie keine Mehrheit. Ein Sieg in Uttar Pradesh würde das zwar kurzfristig nicht ändern, aber dennoch den Machtanspruch Modis untermauern.

Denn neben lokalen Themen spielten im Wahlkampf in dem Bundesstaat auch Themen mit nationaler Bedeutung eine Rolle. Allen voran die radikale Bargeldreform, bei der Modi im November einen Großteil des Bargelds für ungültig erklärt hatte – nach eigener Aussage im Kampf gegen Korruption und Schwarzgeld. Besonders die arme Landbevölkerung, die in der Regel ausschließlich mit Bargeld handelt, litt darunter. Bei dieser Wahl hätte sie die Gelegenheit, eine Antwort darauf zu geben.