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Symbolische Wahlen: Nicht-Deutsche fordern Wahlrecht

Nürnberg (dpa/lby) – Mit einer symbolischen Aktion fordern Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit von Montag an das Wahlrecht. Bis zum 22. September können sie in mehreren deutschen Städten – in Bayern in München, Nürnberg, Kempten, Lindau, Rothenburg ob der Tauber, Erlangen und Bamberg – in extra Wahllokalen ihr Votum abgeben. Die Stimmen werden nach der Bundestagswahl ausgezählt und die Ergebnisse einige Tage später bekanntgegeben, wie ein Sprecher der Kampagne «Hier lebe ich, hier wähle ich» sagte.

Mehr als 4,5 Millionen Menschen in Deutschland dürfen laut den Initiatoren weder bei der Bundestagswahl noch bei der Kommunalwahl wählen. Sie hätten keinen deutschen und keinen EU-Pass, lebten und arbeiteten hier aber seit durchschnittlich 19 Jahren.

Mit den symbolischen Wahlen solle auf dieses «Demokratie-Defizit» hingewiesen werden – und zugleich für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Menschen geworben werden, die in Deutschland leben. Wer hier lebe, sei von Straßenbahnpreisen, der Suche nach Kindergartenplätzen oder Wohnungsbau direkt betroffen – unabhängig davon ob er in Nürnberg, Hamburg, Madrid oder Ankara geboren sei.

Auch deutsche Staatsangehörige können bei der symbolischen Wahl eine «Solidaritäts-Stimme» abgeben. Diese werde bei der Auszählung allerdings separat berücksichtigt.