Stadt Forchheim gegen den Landkreis Forchheim

Diese etwas ungewöhnliche Konstellation gab es vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth. Gewonnen hat jetzt erstmal die Stadt. Im Kern ging es in diesem komplizierten Verfahren darum, ob die Stadt Forchheim für das Jahr 2014 zu viel Geld an den Landkreis Forchheim gezahlt hat. Das müssen Kommunen im Rahmen der sogenannten Kreisumlage tun. Der Vorwurf der Stadt: Der Landkreis habe es damals versäumt, die Kreisgemeinden anzuhören und eine angemessene Abgabe festzulegen. Die Folge aus Sicht der Stadtverantwortlichen: für Forchheim selbst blieb in den Folgejahren zu wenig Geld übrig. Schulsanierungen und Investitionen mussten warten, so die Stadt in einer aktuellen Mitteilung. Das Gericht bestätigte jetzt die Einwände der Stadt und kippte den Bescheid für das Jahr 2014. Für die Bürger soll das Urteil keine Nachteile haben. Es gehe nur um die Frage, welchen Anteil der Einnahmen der Gemeinden der Landkreis abschöpfen darf, so die Stadt Forchheim. Der Landkreis kann gegen die Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Berufung einlegen.