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Spahn: Unionspläne sollen Kern der Migrationspolitik sein

Berlin (dpa) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn pocht auf eine Verankerung der Migrations-Vorhaben der Union in einem Jamaika-Bündnis. «Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein», sagte Spahn der «Welt am Sonntag».

«Aber FDP und Grüne können ihn ja noch mit guten Ideen ergänzen.» Spahn verwies etwa auf ein Einwanderungsgesetz, das den Zuzug von Fachkräften regele. «Oder mit Kontingenten, mit denen wir gezielt solche Flüchtlinge nach Deutschland holen, die wirklich Schutz brauchen – direkt aus Kriegsgebieten und nicht nur junge Männer.» Die Grünen etwa hatten deutlich gemacht, dass sie in dem Kompromiss von CDU und CSU erst den Beginn einer Debatte sehen.

Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten sich am Freitag zu ersten gemeinsamen Gesprächen getroffen, um Chancen für eine sogenannte Jamaika-Koalition auszuloten. Die Unterhändler wollen in der Sondierung Einzelthemen so detailliert bearbeiten, dass die eigentlichen Koalitionsgespräche bis hin zu einem Regierungsvertrag der vier Parteien nach Möglichkeit nicht mehr scheitern können. Am kommenden Dienstag sind die sensiblen Themen Steuern und Finanzen sowie Europa aufgerufen.

Ziel einer Jamaika-Koalition muss es Spahn zufolge auch sein, alte gesellschaftliche Streitfragen zu klären, bei den Themen Migration, Integration und auch Industrie- und Klimapolitik. «Es ist die Chance dieser sehr unterschiedlichen Koalition, unser in Teilen gespaltenes Land wieder zusammenzuführen. Dann wird die AfD in vier Jahren wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.» Der Kompromiss von CDU und CSU sieht etwa vor, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt bleibt. Die Grünen dagegen halten den Nachzug der Kernfamilie für wichtig für die Integration.

Spahn warnte die potenziellen Partner zudem davor, sich durch Ausgabenwünsche zum Schuldenmachen verleiten zu lassen. «Bevor wir in einer Kurzschlussreaktion jetzt Milliarden unters Volk werfen, sollten wir an das Vermächtnis des Finanzministers Wolfgang Schäuble denken. Nach über 40 Jahren Schuldenmachen haben wir einen ausgeglichenen Haushalt geschafft. Das sollten wir auch die nächsten vier Jahre schaffen.» Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes schloss Spahn nicht kategorisch aus. Zugleich forderte er FDP und Grüne auf, sich beim Thema Datenschutz zu bewegen.

Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte Union und FDP, eine mögliche Koalition müsse klimapolitische Weichen stellen. «Sonst sehe ich nicht, wie wir zusammenkommen können», sagte er der «Bild am Sonntag». Da erwarte er kommende Woche Bewegung von den anderen Parteien. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte in der Zeitung, seine Partei wolle mehr Geld für Bildung durchsetzen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner rief die möglichen Koalitionäre zu Kompromissbereitschaft auf. «Es ist noch ein langer Weg bis Jamaika, da braucht es Verhandlungspartner auf allen Seiten, die guten Willens sind, die zuhören und davon ausgehen, dass auch ihr Gegenüber mal recht haben könnte», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zu den Knackpunkten gehören nach ihrer Aussage das Thema Landwirtschaft, «einige Fragen der Inneren Sicherheit, auch die Haushalts- und Finanzpolitik».