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600 Millionen Euro extra: Bayerns Fiskus auf Rekordjagd

München (dpa/lby) – Wie der Bund darf auch Bayern in den kommenden Jahren weiterhin mit Rekordsteuereinnahmen rechnen. Alleine für 2017 und 2018 erwarten die Steuerexperten des Finanzministeriums rund 600 Millionen Euro Mehreinnahmen. «Für das laufende Jahr werden 344 Millionen Euro zusätzlich zu der Mai-Schätzung von 658 Millionen Euro erwartet, damit stehen alleine in diesem Jahr mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung», sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag in München. Für die Jahre 2019 bis 2021 erwarten die Steuerschätzer ebenfalls Steigerungsraten von knapp 900 Millionen Euro in den drei Jahren.

Für 2018 liegt das errechnete Steuerplus laut Söder bei 254 Millionen Euro, die Mai-Schätzung hatte bereits Mehreinnahmen von 871 Millionen Euro vorausgesagt. Die Gesamtsteuereinnahmen für 2017 liegen damit bei 41,1 Milliarden Euro, für 2018 bei 42,5 Milliarden Euro. Sollten die Prognosen eintreten, werde der Freistaat laut Söder bis zum Ende des kommenden Jahres seine Rücklagen auf fast fünf Milliarden Euro erhöhen, «das ist für ein Bundesland eine außergewöhnliche Zahl».

Trotz der erneuten Rekordwerte sprach sich Söder aber für einen maßvollen Umgang mit dem Geld aus: «Wir haben zwar mit die höchsten Bäume, die erreichen aber auch nicht den Himmel.» Er gehe zudem davon aus, dass die höheren Steuereinnahmen keinen Einfluss auf die Zahlungen an den Länderfinanzausgleich haben werden. Der Freistaat werde weiterhin die geplanten 6,3 Milliarden Euro zahlen müssen.

Darüber hinaus werde die Staatsregierung der Philosophie ihrer bisherigen Finanzpolitik treu bleiben. Es gelte weiterhin, die bestehenden Schulden zurückzuzahlen, um bis spätestens 2030 alle Verbindlichkeiten los zu werden. Seit 2012 hat Bayern rund 5,6 Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt. Ende 2018 hätte der Freistaat nach aktueller Planung noch rund 27 Milliarden Euro Schulden.

Zudem gebe es bereits viele finanzielle Vorbelastungen durch zugesagte Investitionen in Großprojekte – wie der Ausbau der zweiten Stammstrecke für die S-Bahn in München, der Bau einer Konzerthalle in der Landeshauptstadt sowie für die Digitalisierung. Bis 2023 seien rund 17 Milliarden Euro fest verplant, so Söder.

Zudem bleibe abzuwarten, auf welche Steuer- und familienpolitischen Entlastungen sich Union, FDP und Grüne in Berlin einigten. Zwar habe der angestrebte Abbau des Solidaritätszuschlags keine Auswirkungen auf den bayerischen Etat, sehr wohl könnten aber etwa durch eine Erhöhung des Kindergeldes und andere Schwerpunkte schnell mehrere 100 Millionen Euro Mehrkosten zusammenkommen.

Grundsätzlich gelte es aber, bei den Investitionen einen stärkeren Fokus auf das Land zu legen. Gerade im Bereich Landesentwicklung müsse noch viel geschehen, um die Lebensverhältnisse zwischen Land und Stadt anzugleichen. In den Ballungszentren werde der Wohnungsbau, eine große Rolle spielen müssen, im ländlichen Raum der Ausbau der Infrastruktur (Verkehr, Internet und Mobilfunk) und die Revitalisierung alter Ortskerne.

Auch SPD, Freie Wähler und Grüne im Landtag sprachen sich für einen Mix aus Investitionen und Schuldenabbau aus: Die Sozialdemokraten sehen neben dem Wohnungsbau auch bei der Kinderbetreuung sowie der Alten- und Krankenpflege großen Bedarf, die Grünen forderten ferner einen Personalaufbau bei den Finanzverwaltungen, um den Steuerdruck auf Unternehmen weiter zu erhöhen. Für die Freien Wähler müssten die Steuergelder auch genutzt werden, um die Straßenbaubeiträge zu streichen und den Investitionsstau bei Kliniken zu beheben.