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Seehofer: Warnung an Ankara mit Einreiseverboten richtig

Moskau (dpa) – CSU-Chef Horst Seehofer hat die Drohung der Bundesregierung mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker begrüßt. Was Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gesagt habe, halte er für richtig, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend am Rande seiner Moskau-Reise.

Altmaier hatte der Funke-Mediengruppe gesagt, Deutschland habe völkerrechtlich die Befugnis, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden. «Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor», betonte er.

Ein pauschales Einreiseverbot lehnt Seehofer aber ab – das würde nur dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan helfen. Sollten türkische Regierungsmitglieder nach Bayern kommen wollen, werde zunächst sicherheitstechnisch geprüft und dann entschieden, sagte er.