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Maßnahmepaket soll Fahrverbote vermeiden

München (dpa/lby) – Mit einem Maßnahmebündel wollen die Staatsregierung und Kommunen in Bayern Diesel-Fahrverbote vermeiden. Finanzielle Anreize sollten unter anderem zum raschen Austausch älterer Diesel-Fahrzeuge beitragen, teilte die Staatskanzlei nach dem Treffen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit Oberbürgermeistern und Spitzenvertreter von München, Augsburg, Nürnberg, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt am Donnerstag mit.

Die Flotten städtischer Nutzfahrzeuge und Taxis sollen umgestellt werden und der Öffentliche Personennahverkehr sowie die Elektromobilität gefördert werden. Zu den Maßnahmen für eine bessere Luftqualität gehört auch die Umrüstung von Euro-5-Diesel-Fahrzeugen durch die Autoindustrie, um den Ausstoß von gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid (NO2) zu senken. Dazu solle es eine gesamtdeutsche Lösung geben.

Beide Seiten zeigten sich nach dem Treffen zufrieden. Seehofer sprach von einem sehr konstruktiven Gespräch. «Staat, Kommunen und Wirtschaft müssen gemeinsam und koordiniert handeln, um Gesundheitsschutz, Mobilitätsinteressen und Funktionsfähigkeit der Städte in Einklang zu bringen.» Der Augsburger OB und neue Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Kurt Gribl (CSU), sagte: «Wir sind uns einig darüber, dass unser Ziel ist, dass die Grenzwerte eingehalten werden, dass niemand Fahrverbote will.» Auch Spitzenvertreter der bayerischer Wirtschaftsverbände, die danach zum Gespräch in die Staatskanzlei kamen, unterstützten den Kurs.

Das Kabinett will laut Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) am nächsten Dienstag über die Maßnahmen beraten. Bei der Umrüstung von Euro-5-Fahrzeugen will Staatsregierung nun erreichen, dass die Werkstattkosten von der Industrie übernommen werden. «Wir stellen uns vor, dass die Hersteller die Umrüstkosten übernehmen», sagte Scharf. «Wir wollen, dass der Verbraucher mit diesen Kosten nicht belastet wird.»

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nannte das Ziel von einem Jahr für die Umrüstung «sportlich». «Aber ich glaube, man muss sich schon in Anbetracht der Situation auch ehrgeizige zeitliche Ziele setzen.» Es müsse allerdings auch etwas für Euro 4 und noch ältere Fahrzeuge getan werden. «Da hat der Ministerpräsident unseren gemeinsamen Wunsch mitgenommen, bei der Bundesregierung zu hinterlassen, dass wir in irgendeiner Weise Umstiegsprämien wollen, analog zu der früheren Abwrackprämie.»

Die Kommunen müssten nun mit gutem Beispiel vorangehen. «Wir wissen, dass es teuer wird», sagte dazu der Nürnberger OB Ulrich Maly (SPD), ohne jedoch Summen zu nennen. Die Umstellung etwa der Busse müsse Zug um Zug stattfinden.

Ob die Maßnahmen ausreichten, werde sich zeigen, wenn die Messwerte mit denen der Vorjahre verglichen würden, sagte Maly. Dann hofften alle, dass die von den Gerichten angedrohte Ultima Ratio der Fahrverbote vermieden werden könne.

Das Gespräch habe auch gezeigt, dass die Städte unterschiedliche Probleme hätten, sagten die Teilnehmer. In München sind vor allem die überhöhten Stickoxid-Werte ein Problem, die mit dem Diesel-Verkehr zusammenhängen. Andere Städte kämpfen mit dem Feinstaub. Kommunen müssten auch individuelle Lösungen finden. Eine Arbeitsgruppe von Staatsregierung und Bayerischem Städtetag soll dazu klären, welche rechtliche Grundlage zur Umsetzung individueller Maßnahmen erforderlich ist.

Hintergrund der Debatte ist ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom März. Angesichts der immer wieder zu hohen NO2-Werte in München muss der für die Luftreinhaltung verantwortliche Freistaat bis Jahresende ein Konzept vorlegen, um die Grenzwerte endlich einzuhalten. Dabei fordern die Richter auch Verkehrsverbote, jedenfalls für bestimmte Straßenabschnitte.