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Rinderspacher fordert Ende des Maut-«Unsinns»

München (dpa/lby) – Die SPD-Landtagsfraktion hat angesichts neuer Zweifel an den Einnahmen der Pkw-Maut gefordert, das Vorhaben aufzugeben. «Jetzt ist dann aber auch wirklich mal Schluss mit dem Unsinn. Was soll denn eine Maut, die dem Staat Mehrkosten statt Einnahmen verursacht?», erklärte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Freitag in München. Die Maut erweise sich in der Realität «als Rohrkrepierer und Draufzahlgeschäft».

An der Einnahmeprognose von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von unter dem Strich mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr ist neue Kritik laut geworden. Nach einer Studie im Auftrag des Autofahrerclubs ADAC droht dem Staat ein Verlustgeschäft. Dagegen könnten laut einem Gutachten im Auftrag des Ministeriums die Einnahmen sogar höher ausfallen als prognostiziert.