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Reiter: Förderpaket für saubere Luft reicht nicht aus

München (dpa/lby) – Auch das zusätzliche Förderpaket der Bundesregierung reicht nach Einschätzung von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) für eine kurzfristige Senkung der Stickoxidbelastung in den Städten nicht aus. Nach einem Treffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht gestellt, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren. Dieses Geld – etwa für Projekte des öffentlichen Nahverkehrs – sei zwar «ein positives Signal», sagte Reiter. «Die notwendige kurzfristige Verringerung der Schadstoffwerte wird dies jedoch nicht bewirken können.»

Sollte der Bund beim nächsten Termin im Oktober keine konkreteren Maßnahmen einleiten, werde das den für die Luftreinhaltung zuständigen Freistaat Bayern in Bedrängnis bringen, mahnte Reiter. «Er ist immerhin bereits jetzt gerichtlich verurteilt, bis Jahresende ein Konzept für München vorzulegen, das unsere Bürger wirksam schützt.»

Beim Dieselgipfel von Politik und Autobranche Anfang August hatte die Bundesregierung bereits einen Fonds «Nachhaltige Mobilität für die Stadt» angekündigt, der Pläne für einen möglichst abgasarmen Verkehr für 28 besonders belastete Regionen finanzieren soll. Bisher war geplant, dass die Autobranche mit 250 Millionen Euro die Hälfte übernimmt. Mit dem zusätzlichen Geld soll der Fonds nun insgesamt auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. In München werden die Stickstoffdioxid-Grenzwerte vielerorts massiv überschritten. Reiter hatte deshalb im Juni Diesel-Fahrverbote für die bayerische Landeshauptstadt ins Spiel gebracht.