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Rechtsstreit um umstrittenes NPD-Wahlplakat beigelegt

Ingolstadt (dpa/lby) – Der Streit um ein umstrittenes NPD-Plakat in Ingolstadt ist beigelegt. Das Verfahren sei eingestellt worden, da es von den Beteiligten als erledigt angesehen werde, teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Freitag in München mit. Der Grund: Das Wahlplakat der rechtsextremen Partei mit dem Spruch «Geld für Oma statt für Sinti und Roma» hängt knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl vom 24. September gar nicht mehr in der Stadt.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte die Rathausverwaltung verpflichten wollen, das Plakat abzuhängen, war damit aber vor Gericht gescheitert. Er ist der Auffassung, dass der Slogan die Minderheit der Sinti und Roma ausgrenze und gegen das Übereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten verstoße. Bereits in der Vergangenheit hatten deutsche Gerichte das Plakat durch die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit gedeckt gesehen.