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Prozess: Entschädigung für Angehörige von NSU-Opfer

Erfurt (dpa/th) – Der Prozess zwischen Angehörigen des mutmaßlich vom NSU getöteten Mehmet Kubaşik und dem Freistaat Thüringen ist mit der Aussicht auf einen Vergleich unterbrochen worden. «Das Verfahren ruht», sagte der Vorsitzende Richter Christoph von Friesen am Dienstag nach 15-minütiger Verhandlung am Landgericht Erfurt. Hintergrund ist die Ankündigung der rot-rot-grünen Landesregierung vom Dienstagmorgen, Opferangehörige und Betroffene des rechtsextremen NSU-Terrors finanziell entschädigen zu wollen. Dazu wolle man sich bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen für die Schaffung eines entsprechenden Fonds einsetzen, teilten die Regierungsfraktionen mit.

Kubaşik war 2006 mit Kopfschüssen in seinem Dortmunder Kiosk getötet worden. Er war das achte von zehn mutmaßlichen NSU-Todesopfern. Den Thüringer Ermittlungsbehörden waren in der Vergangenheit eklatante Fehler bei der Verfolgung des NSU und seiner mutmaßlichen Helfer bescheinigt worden. Nach Einschätzung eines Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag hätte die Mordserie verhindert werden können, wenn die Behörden diese Fehler nicht begangen hätten. Deshalb klagten die Angehörigen gegen den Freistaat auf Schmerzensgeld und Schadenersatz.