© Peter Kneffel

Anwälte fordern Aussetzung von Münchner Islamistenprozess

München (dpa/lby) – Im Prozess gegen zwei mutmaßliche Kämpfer einer syrischen Terrorgruppe vor dem Münchner Oberlandesgericht haben die Verteidiger der Angeklagten die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Anwältin Ricarda Lang forderte das Gericht am Dienstag auf, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die Anwälte des anderen Angeklagten schlossen sich an. Richter Manfred Dauster stellte die Entscheidung darüber zurück, so dass zunächst die Beweisaufnahme begann.

Hintergrund des Antrags ist, dass Fälle der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nur angeklagt werden können, wenn das Bundesjustizministerium eine sogenannte Verfolgungsermächtigung für die jeweilige Terrororganisation erteilt. Für die radikalislamische Gruppe Dschunud al-Scham, der die beiden Angeklagten angehört haben sollen, erging diese Genehmigung am 28. März 2014. Die Angeklagten waren aber laut Ermittlungen der Münchner Generalstaatsanwaltschaft bereits früher nach Syrien gereist und hatten dort gekämpft.

Die mutmaßlichen Islamisten hätten zu diesem Zeitpunkt nicht wissen können, dass es aus Sicht des Bundesjustizministeriums illegal ist, als Mitglieder von Dschunud al-Scham für die Freiheit Syriens zu kämpfen, argumentierte Lang. Sie würden so «zum Spielball politischer Interessen». Zudem kritisierte sie, dass das Bundesjustizministerium als Teil der Exekutive entscheide, was juristisch strafbar sei – das verstoße gegen die Prinzipien des Rechtsstaats.

Laut Anklage beteiligten sich die 26 und 38 Jahre alten Männer als Mitglieder von Dschunud al-Scham («Die Soldaten Syriens») am bewaffneten Kampf gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Demnach waren die im oberpfälzischen Neustadt an der Waldnaab lebenden türkischen Staatsbürger im Oktober 2013 für etwa zehn Tage nach Syrien gereist und hatten dort an bewaffneten Patrouillenfahrten teilgenommen, wozu sie auch an Sturmgewehren unterrichtet wurden. Der 38-Jährige habe zurück in der Heimat versucht, weitere Mitglieder für die Gruppe zu anzuwerben. Im Frühjahr 2014 sei er erneut für einen Monat nach Syrien gereist und habe dort gekämpft.

Im Mai 2017 wurde er in seiner Wohnung in Deutschland festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Der andere Angeklagte ist auf freiem Fuß. Beide äußerten sich am Dienstag nicht zu den Vorwürfen.