© Swen Pförtner

Merkel für Verlängerung von Grenzkontrollen

Bad Kissingen (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen ausgesprochen. Diese müssten «solange aufrechterhalten werden, bis uns die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nicht mehr notwendig sind», sagte Merkel am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt im unterfränkischen Bad Kissingen. Dies wolle sie auch bei der EU-Kommission durchsetzen. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert, dass die EU-Kommission eine erneute Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ablehnt.

Die Kontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind. Eine Kommissionssprecherin hatte gesagt, die laufende Verlängerung der Sondergenehmigung bis zum 11. November müsste nach geltendem Recht eigentlich auslaufen. Doch könne die Bundesregierung eine vollkommen neue Erlaubnis beantragen, sofern sie eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit nachweisen könne.