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Justiz: Wenig Indizien für Bestechung bei Eurofighter-Kauf

München (dpa/lby) – Die Münchner Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben «wenig Anhaltspunkte für Bestechung» beim Verkauf von Eurofightern an Österreich gefunden. Die seit 2012 laufenden Ermittlungen wegen Verdachts der Bestechung und Untreue würden voraussichtlich im Sommer abgeschlossen, sagte Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl am Donnerstag. Beschuldigt würden 16 Airbus-Mitarbeiter, ehemalige Mitarbeiter und österreichische Vermittler.

Die österreichische Regierung hatte 2002 bei Eurofighter 18 Kampfflugzeuge für zwei Milliarden Euro bestellt. Am Donnerstag reichte sie in Wien Schadenersatzklage in Millionenhöhe gegen Airbus und Eurofighter ein. Ein Airbus-Sprecher sagte, dazu könne er nichts sagen, «weil wir eben erst selbst aus der Presse von beabsichtigten Maßnahmen in Österreich gehört haben. Wir kennen keine Details.»

Bäumler-Hösl sagte, die Justiz prüfe seit 2012 Zahlungen an Firmen in Großbritannien. Es gehe um den Verdacht, dass aus dem Konzern Geld heraus in schwarze Kassen geflossen sei, um daraus Schmiergeld zu zahlen. Für Bestechung gebe es aber wenig Anhaltspunkte.

Nach früheren Medienberichten hatte das Finanzamt München Airbus-Zahlungen von 90 Millionen Euro nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Airbus habe Steuern nachgezahlt, sagte der Firmensprecher. Das sei aber kein Schuldeingeständnis. Bei internen Nachforschungen sei nichts Belastbares herausgekommen.

Das Airbus-Werk Manching bei Ingolstadt, in dem der Eurofighter gebaut wird, beschäftigt 4500 Mitarbeiter.