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Herrmann gegen schnellen Schengen-Beitritt Bulgariens

Berlin (dpa) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt die Forderung Bulgariens nach einem schnellen Beitritt zum Schengen-Raum strikt ab. Langfristig sei es zwar wünschenswert, Rumänien und Bulgarien als vollwertige Mitglieder des Schengen-Abkommens aufzunehmen, sagte der CSU-Politiker der «Welt am Sonntag». Kein Land sollte dauerhaft von Integrationsschritten ausgeschlossen werden. Im Schengen-Raum, dem 22 EU-Staaten angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.

Für eine Aufnahme Bulgariens sei es aber eindeutig zu früh, sagte Herrmann. «Der Schengen-Raum darf keinesfalls auf Kosten der Sicherheit der deutschen Bevölkerung größer werden.» Diese Gefahr sei angesichts «grassierender Korruption und mit Blick auf die großen Probleme der organisierten Kriminalität» in Rumänien und Bulgarien viel zu groß. «Es ist auch kaum vermittelbar, an der Grenze zu Österreich wieder Grenzkontrollen einzuführen, die Kontrollen jedoch zu Bulgarien und Rumänien aufzugeben, ohne dass der Schutz der EU-Außengrenzen dort nachweislich gesichert ist.»

Bulgarien, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, dringt seit längerem darauf, in die Eurozone und den Schengen-Raum aufgenommen zu werden. Ministerpräsident Boiko Borissow hat wiederholt betont, sein Land erfülle längst die entsprechenden Kriterien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sicherte Sofia Mitte Januar seine Unterstützung zu.

Die Chancen auf baldige Aufnahme Bulgariens sind allerdings fraglich, zumal die Schengen-Zone ohnehin mit Problemen kämpft. Mehrere Länder, darunter Deutschland, kontrollieren seit der Flüchtlingskrise wieder selbst ihre Grenzen, weil sie die EU-Außengrenzen für nicht sicher genug halten.