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Experten sehen Gefahr von Rechtsextremismus nicht gebannt

Dresden (dpa/sn) – Die Verurteilung der Führungsriege der rechtsextremen «Oldschool Society» (OSS) ist in Sachsen auf Zustimmung gestoßen. Zwei der vier Mitglieder haben Bezüge zum Freistaat. «Die Entscheidung des Gerichts ist ein starkes Signal des Rechtsstaats», erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Das Urteil des Oberlandesgerichts München unterstreiche die professionelle Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Land.

Linke-Politikerin Kerstin Köditz sieht indes die Gefahr von Rechtsterrorismus in Deutschland und insbesondere in Sachsen nicht gebannt. Denn die OSS sei «nur der Auftakt für eine ganze Welle organisierter neonazistischer Gewaltnetzwerke». Immer hätten gewalterfahrene Szene-Kader mitgemischt, immer wieder habe man eine Radikalisierung in ganz kurzer Zeit beobachten können: «Und immer wieder ist der Schauplatz Sachsen»

Köditz zufolge ist der Groschen bei den Verantwortlichen im Freistaat immer noch nicht gefallen: «Bis heute hat die Staatsregierung kein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der extremen Rechten vorgelegt.» Die Extremismus-Expertin der Linken geht davon aus, dass sich der «Oldschool Society» mindestens zwei Dutzend Anhänger angeschlossen haben – darunter mehrere Sachsen, die aus den Landkreisen Leipzig und Zwickau sowie der Stadt Chemnitz stammen.

«Das Urteil zeigt, dass unsere Demokratie wehrhaft und mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Rechtsterrorismus vorgeht. Diesen Weg müssen wir konsequent fortsetzen», erklärte SPD-Politiker Henning Homann. Um extrem rechte Strukturen nachhaltig zu bekämpfen, brauche man auch in Sachsen zügige und konsequente Gerichtsverfahren: «Je länger rechte Netzwerke Zeit haben, sich zu entwickeln, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit der Radikalisierung.»

Das Oberlandesgericht München hat die Führungsriege der «Oldschool Society» am Mittwoch zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die vier Angeklagten wurden der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Ihr Ziel sollen Anschläge auf Flüchtlinge gewesen sein. Sie hätten damit Ausländer aus Deutschland vertreiben wollen, erklärte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Die drei Männer und eine Frau aus Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen hatten sich über das Internet zusammengefunden.