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Enquete-Kommission: Busse, Internet und Geld für das Land

München (dpa/lby) – Bayerns Großstädte platzen aus allen Nähten – und auf dem Land stehen Häuser und Geschäfte leer. Um die Landflucht stoppen und gleichzeitig die Ballungsräume entlasten zu können, sind vor allem Busse, Internet, Ärzte, Schulen und kulturelle Angebote in den strukturschwächeren Regionen nötig. Das geht aus dem am Dienstag vorgestellten Bericht «Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern» der Enquete-Kommission des Landtags hervor.

Seit 2014 haben Politiker aller Fraktionen und Wissenschaftler einen Leitfaden für die bayerische Entwicklung in den kommenden 30 Jahren erarbeitet. Sie haben sich dafür mit den Themenbereichen Geld für Kommunen, Arbeit, Bildung, Gesundheit und Pflege, Wohnen, Mobilität, Breitbandversorgung sowie Freizeit und Kultur auseinandergesetzt.

«Die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern ist Daueraufgabe mit Verfassungsrang. Alle Menschen sollen sich auch in Zukunft in ihrer Heimat Bayern wohlfühlen», sagte der Kommissionsvorsitzende Berthold Rüth (CSU) laut Mitteilung. Die erarbeiteten Handlungsempfehlungen der Kommission sollen dafür «konstruktive Lösungsansätze an die Hand geben» und eine Art Instrumentenkasten für die Akteure vor Ort sein.

Die Kernbotschaft des umfangreichen Berichtes lautet: Ländliche Regionen müssen gestärkt werden. «Damit werden automatisch auch die Boom-Regionen entlastet», sagte der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Christoph Rabenstein (SPD). Es gehe darum, dass jeder in jeder Region die gleichen Startchancen und Entwicklungsmöglichkeiten habe, erklärt Rabenstein das Ziel des Berichts. Das sei «ein Rezept gegen Abwanderung».

Deshalb empfiehlt die Kommission vor allem mehr Geld für Gemeinden und kleinere Städte. Nur so seien diese in der Lage, ihren Bürgern etwas zu bieten. Zum kommunalen Angebot sollten der Kommission zufolge nicht nur Theater, Museen, Turnhallen und Büchereien gehören. Vor allem ein gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr sei wichtig. «Ein dichtes ÖPNV-Angebot ist die Grundvoraussetzung zur Teilhabe und sozialen Inklusion», heißt es dazu im Bericht. «Da genügt es nicht, zweimal am Tag den Schulbus fahren zu lassen; da brauchen wir eine echte Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum», ergänzte Markus Ganserer von den Grünen.

Gleiches gelte für die Anbindung ans schnelle Internet. Rabenstein von der SPD: «Wir brauchen Glasfaserkabel bis in jedes Haus, bis in jeden Weiler. Das darf man nicht rein finanziell betrachten.». Schnelles Internet sei wichtig sowohl für die Betriebe als auch die Bürger.

Zudem sollten Schulen weniger häufig zusammengelegt und geschlossen werden und das Ganztagsangebot sowie die Ferienbetreuung ausgebaut werden. Die Kommission empfiehlt außerdem einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler.

Um gerade älteren Menschen künftig das Leben jenseits der Großstädte zu erleichtern, seien außerdem mehr bezahlbare, kleinere, barrierefreie Wohnungen und Mehrgenerationen-Wohnprojekte in den Ortskernen der Städte und Dörfer nötig. Das sollte laut Kommission gefördert, der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbau wiederbelebt werden.

Einige Empfehlungen der Enquete-Kommission werden bereits umgesetzt. «Wir fangen nicht bei Null an. Es wurde auch schon was gemacht. Aber es ist noch viel zu tun. Wir müssen die positiven Ansätze verstärken. Dazu ist auch dieser Bericht gut», so Rabenstein. Er geht davon aus, dass der Bericht zudem «eine gute Blaupause für andere Bundesländer» mit diesem Problem sein kann.