Die Bamberger CSU-Stadtratsfraktion will die Innenstadt mit Kameras überwachen

Wie der FT aktuell berichtet, hat die CSU dazu einen Antrag bei der Stadtverwaltung eingereicht. Das wäre eine Maßnahme, um die Sicherheitslage in Bamberg spürbar zu verbessern, heißt es von den Christsozialen. Außerdem sollen auch alle Stadtbusse mit Kameras ausgestattet werden. Aus polizeilicher Sicht fehlt für eine solche Überwachung allerdings die rechtliche Grundlage. In Frage kämen nur Orte, an denen regelmäßig schwere Straftaten stattfinden, und die gibt es in Bamberg nicht, so Polizei-Chef Thomas Schreiber. Und auch von der Stadt heißt es: Datenschutzrechtlich halte man den Vorschlag nicht für durchsetzbar.