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CSU will Flächensparen in bayerischer Verfassung verankern

München (dpa/lby) – Aus der CSU kommt ein neuer Vorstoß für die Bekämpfung von Flächenfraß und Zersiedlung in Bayern: Das Flächensparen soll in die bayerische Verfassung aufgenommen werden, schlagen die Umwelt- und die Kommunalpolitiker der Partei in einem gemeinsamen Papier vor, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Die Initiatoren schlagen vor, den Naturschutz-Artikel 141 zu ergänzen.

Der Vorstoß enthält noch neun weitere Punkte, mit denen der fortschreitenden Zersiedlung Bayerns Einhalt geboten werden soll. Dazu gehören unter anderem die vorrangige Bebauung von Brachflächen anstelle von Neubauten auf freiem Feld, Steueranreize für kompaktes Bauen und die Einsetzung von «Flächenmanagern» in allen Landkreisen.

«Wir wollen einen Impuls für die innerparteiliche Diskussion geben», sagte der oberbayerische CSU-Landtagsabgeordnete Martin Huber, einer der Initiatoren des Vorstoßes. «Ich bin sehr froh, dass auch in den Kommunen ein Umdenken stattfindet.» Der Hintergrund: In den vergangenen Jahren hatten sich viele Bürgermeister darüber beklagt, dass die Gemeinden zu wenig Entwicklungsmöglichkeiten hätten.

Die Staatsregierung hatte daher auf Initiative von Finanzminister Markus Söder (CSU) unter anderem den Bau neuer Gewerbegebiete entlang der Autobahnen erleichtert. Inzwischen haben jedoch die Grünen mit der Ankündigung eines Volksbegehrens gegen den Flächenfraß breiten Widerhall in der Bevölkerung gefunden. Söder hatte in seiner Reaktion auf die Grünen kürzlich Maßnahmen zur Wiederbelebung verödeter Ortskerne und ein «Entsiegelungsprogramm» angekündigt. Auch in der CSU-Landtagsfraktion gibt es mittlerweile eine Initiative gegen Flächenfraß. Huber und seine Mitstreiter wollen ihren Vorstoß für eine Verfassungsänderung nun in den Parteivorstand und die Landtagsfraktion einbringen, wie der CSU-Politiker sagte.

Das zehn-Punkte-Programm der CSU-Umwelt- und Kommunalpolitiker  enthält auch drei Vorschläge, bei denen Kontroversen absehbar sind: Das beinhaltet eine Überarbeitung der Lärm- und Geruchsvorschriften, damit die Ansiedlung von Gewerbe und Einzelhandel in den Ortskernen nicht an diesen Umweltauflagen scheitert. Ein weiterer Punkt läuft auf einen zumindest teilweisen Verzicht auf die bislang zwingend vorgeschriebenen ökologischen Ausgleichsflächen für Neubauten hinaus. An deren Stelle soll ein neuer Naturschutzfonds besondere finanzielle Förderung besonders schützenswerter Gebiete möglich machen.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann erklärte: «Beim Thema Flächensparen sind wir der CSU schon zwei Schritte voraus.» Der Gesetzentwurf für das Volksbegehren sei die konkrete Umsetzung der bestehenden Verfassungsvorgaben zum Boden- und Naturschutz. «Es geht nicht darum, unter dem Vorwand des Flächensparens den Emissionsschutz in unseren Städten, den Denkmalschutz oder das sinnvolle System des Flächenausgleichs zu schleifen», kritisierte Hartmann. «Es geht darum, verbindliche Flächenverbrauchshöchstgrenzen zu akzeptieren. Ohne diese ist auch ein weiterer Verfassungszusatz zum Thema Flächensparen nicht mehr als eine gähnend leere Worthülse.»

Ein Entsiegelungsprogramm, für das der künftige Ministerpräsident Söder mittlerweile eintritt, sollte es eigentlich schon seit mehr als zwanzig Jahren geben: 1996 hatte der Landtag das auf Initiative der Grünen parteiübergreifend beschlossen. Allerdings wurde dieser Beschluss nach Angaben der Grünen-Fraktion nie umgesetzt.