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CSU gegen autonome Zentren und für mehr Polizisten

Bad Staffelstein (dpa/lby) – Als Konsequenz aus den Krawallen rund um den G20-Gipfel fordert die CSU das Aus für linke und autonome Zentren in Hamburg und Berlin – und sehr schnell zusätzliche Polizisten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte am Dienstag nach einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz, er hoffe schon im Herbst auf einen Konsens zwischen Bund und Ländern, wie viele Stellen wo geschaffen werden sollen. «15 000 ist die Mindestzahl, die wir insgesamt in Deutschland erreichen wollen.» Dies solle möglichst schon in den Haushaltsgesetzen für 2018 mit ersten Zahlen unterlegt werden, und zwar nicht nur in Bayern.

CDU und CSU versprechen in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm 15 000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern. Die CSU sieht dies nach der Gewalt rund um den G20-Gipfel in Hamburg nun als Mindestgröße an.

Zudem fordert die CSU ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremisten und Linksautonome: mehr Versammlungsauflagen und -verbote, europaweite Meldeauflagen, eine europäische Extremistendatei auch für Linksradikale sowie das Aus für linke und autonome Zentren wie die «Rote Flora» in Hamburg und die Rigaer Straße in Berlin.

«Quasi rechtsfreie Räume wie die Rote Flora oder die Rigaer Straße müssen konsequent geschlossen werden», heißt es in einem Papier, dass die Bundestags-CSU auf ihrer Klausur beschlossen hat. «Gefahren für Leib und Leben der gesamten Bevölkerung finden in diesen Stätten ihren Nährboden. Das ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterbinden.» Der bisherige «Kuschelkurs» von SPD, Grünen und Linken in Hamburg und Berlin sei unverantwortlich, kritisiert die CSU.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte zu den beiden Zentren in Hamburg und Berlin: «Das sind Keimzellen für Gewaltexzesse, das können wir nicht länger dulden.» Herrmann, der auch CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl ist, bezeichnete es als «unübersehbar, dass die Hausbesetzerszene eine Keimzelle von linksautonomen, anarchistischen Kräften ist». Von SPD, Grünen und Linken forderte er eine «Neubewertung» dieser Szene. Zudem warf er Teilen der drei Parteien vor, die Gefahr des Linksextremismus lange verharmlost zu haben. Nötig sei ein breiter Konsens, «dass der Linksextremismus genauso entschieden bekämpft werden muss wie der Rechtsextremismus und der islamistische Extremismus».