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Bundesverfassungsgericht: Verhandlung zu Fixierungen

Karlsruhe (dpa/lsw) – Das Bundesverfassungsgericht hat seine Verhandlung über Verfassungsbeschwerden von zwei Psychiatriepatienten gegen Fixierungen fortgesetzt. Am Mittwoch sollte es auch um die Frage gehen, welche Folgen eine Entscheidung des Gerichts nach sich ziehen könnte. Jedes Bundesland hat ein eigenes Gesetz zum Umgang mit psychisch kranken Menschen.

Bisher gibt es nur in wenigen Ländern die Pflicht zu einer richterlichen Genehmigung für Fixierungen – auch nachträglich. In der Regel bestimmen Ärzte darüber, etwa in Baden-Württemberg. In Bayern soll im Sommer ein neues Gesetz beschlossen werden, dass den Richtervorbehalt enthält (2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16).

In den beiden verhandelten Fällen aus Bayern und Baden-Württemberg waren die Patienten – einer stark betrunken und einer aggressiv – über mehrere Stunden ans Bett gefesselt worden. Die Betroffenen beklagen eine Verletzung ihres Grundrechts auf Freiheit der Person. Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet.