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Bundestags-Präsident Lammert zieht sich zurück

Berlin (dpa) – Er gilt als einer der besten Redner in der deutschen Politik und war für Viele ein Kandidat auch für das höchste Amt im Staate. Jetzt hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert aus dem Parlament verabschiedet.

In einer emotionalen Abschiedsrede warnte er vor einem «Ausbluten» der Demokratie und einem allzu laxen Umgang mit dem Grundgesetz.

Nach zwölf Jahren im Amt tritt Lammert bei der Bundestagswahl nicht noch einmal an. Bei seinem Abschied am Dienstag wirbt der CDU-Politiker einmal mehr für ein selbstbewusstes Parlament, eine stärkere Kontrolle der Regierung sowie die Sicherung der Rechte auch parlamentarischer Minderheiten. Seit 2005 hat sich der CDU-Politiker als Inhaber des zweithöchsten Amtes im Staate Anerkennung über Parteigrenzen hinweg verschafft – und wird mit Beifall und stehenden Ovationen von Opposition und Regierungslager verabschiedet.

Bei der letzten Plenarsitzung knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl rief Lammert die Bürger eindringlich auf, ihre Stimme abzugeben und das «Königsrecht einer Demokratie» ernst zu nehmen. Dieses Recht sei weder der Normalzustand in der deutschen Geschichte noch in der heutigen Welt: «Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger.» Das sei die wichtigste Lektion, die er in seinem politischen Leben gelernt habe. Die Deutschen wüssten aus ihrer Geschichte, dass auch Demokratien ausbluten können, wenn sie die Unterstützung der Menschen verliere.

Lammert zieht sich nach 37 Jahren aus dem Bundestag zurück. Der 68-Jährige kandidiert nicht wieder für die Wahl am 24. September. Er gehört dem Bundestag seit 1980 an. Er verabschiedete sich aus dem Parlament mit einer weiteren Bitte: Künftige Abgeordnete sollten die Fähigkeit zum Konsens wahren – über Parteigrenzen hinweg und den «üblichen Konkurrenzreflex» hinaus: «Bewahren Sie sich bitte, wenn eben möglich, die – nach den Abstürzen unserer Geschichte – mühsam errungene Fähigkeit und Bereitschaft, über den Wettbewerb der Parteien und Gruppen hinweg, den Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten für noch wichtiger zu halten.»

Zur Rolle der rechtspopulistischen AfD, die nach aktuellen Umfragen erstmals auch in den Bundestag einziehen wird, ging Lammert nicht direkt ein. Auf seine Initiative hin war die Geschäftsordnung des Bundestags aber so geändert worden, dass kein AfD-Politiker Alterspräsident werden und die Eröffnungsrede halten kann.

Der Westfale erinnerte daran, dass Abgeordnete Vertreter des gesamten Volkes seien, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen seien: «Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie.» In den vergangenen Jahren habe der Bundestag seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung nicht ausreichend wahrgenommen. Es entspreche nicht den Mindestansprüchen des Parlaments, dass immer noch die Regierung die Themen für ihre Befragung durch die Abgeordneten vorgebe, sagte Lammert.

Unter Hinweis auf die Asylgesetzgebung in den 1990er Jahren, die Föderalismusreform und die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen kritisierte der CDU-Politiker: «Wir haben (…) uns einen allzu großzügigen Umgang mit unserer Verfassung angewöhnt und sie häufiger und immer umfangreicher regelmäßig auch komplizierter verändert.»

Vor etwa einem Jahr hatte Lammert, der im November 69 Jahre als wird, erklärt, der Abschied aus der aktiven Politik falle ihm nicht leicht. Zuvor war spekuliert worden, dass er Bundespräsident werden könnte als Nachfolger von Joachim Gauck. Er selbst hatte alle Ambitionen zurückgewiesen – teils mit der ihm eigenen Art. Als er zum «Botschafter des Bieres» gekürt wurde, sagte er im vergangenen Sommer: «Das ist nicht das erste, aber das letzte bedeutende Amt, das ich in meiner politischen Laufbahn freiwillig annehme.»

Lammert gilt als souverän – aber auch als unbequem für die eigenen Reihen. Mehrfach stellte er sich in der Unionsfraktion quer. Lammert, der nach eigener Aussage das Amt gerne und «gelegentlich mit einem gewissen Vergnügen» ausübte, wurde auch von der Opposition geschätzt. Weil er sich als Präsident aller Abgeordneten gesehen hat – und nicht als verlängerten Arm der Koalition oder der Regierung.

Nun tritt er auch mit persönlichen Worten ab: «Ich empfinde es als Privileg meiner Biografie, neben dem Glück, in einem freien Lande zu leben, meinem Land in dieser prominenten Aufgabe dienen zu können.» Lammerts Fazit am Ende: «Eine schönere, anspruchsvollere Rolle hätte es für mich nicht geben können.»