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Bund-Länder-Pläne zur Abschiebung stoßen auf Zustimmung

München (dpa/lby) – Die Bund-Länder Beschlüsse für schnellere Abschiebungen sind in Bayern überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Für Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist die geplante Zusammenarbeit ein wesentlicher Fortschritt. «Es wurde vieles beschlossen, wofür Bayern sich seit Monaten eingesetzt hat», sagte er am Freitag. «Wichtig ist jetzt, dass im Hinblick auf Abschiebungen bei allen Bundesländern eine klare Linie reinkommt.»

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher wertete es als positiv, dass mit der Einigung zusätzliche Anreize für eine freiwillige Rückkehr geschaffen würden. Neben der Freiwilligkeit gehöre es aber auch zum Asylrecht, dass diejenigen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, das Land auch wieder verlassen müssen, sagte Rinderspacher.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Margarete Bause, begrüßte die Beschleunigung der Asylverfahren. Kritik äußerte sie aber an Abschiebungen nach Afghanistan: «Aufgrund der Sicherheitslage ist es unverantwortlich und humanitär nicht zu rechtfertigen».

Am Donnerstag hatten sich Bund und Länder auf eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit bei der Abschiebung geeinigt. Unter anderem sollen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive möglichst schon aus ihrer Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden.