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BN kündigt Klage gegen Gewerbegebiet im Kreis Lindau an

Lindau (dpa) – Der Bund Naturschutz in Bayern hat noch einmal gegen die Ermöglichung von Gewerbegebieten in unbebauten Landschaften durch das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) protestiert. «Noch bevor die Neuregelung in Kraft tritt, beginnen in den ersten Gemeinden die Planungen für Gewerbegebiete auf der Grünen Wiese», sagte der BN- Landesbeauftragte Richard Mergner am Mittwoch im Landkreis Lindau. Dort planen mehrere Gemeinden gemeinsam ein nach Angaben des Naturschutzverbandes acht Hektar großes Gewerbegebiet.

«Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, die geplante Demontage des LEP nicht zu beschließen und ein im Grundsatz neues LEP auf den Weg zu bringen, das den Klima-, Ressourcen- und Flächenschutz als zentrales Element beinhaltet», sagte Mergner. Das interkommunale Gewerbegebiet im Kreis Lindau sei bisher nicht genehmigungsfähig gewesen. Der BN kündigte eine Klage an, wenn die Kommunen nun doch aufgrund der umstrittenen LEP-Änderung eine Genehmigung erhalten.

Der Landtag hatte bereits die Gesetzesänderung im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Das Kabinett muss sich allerdings noch einmal mit Stellungnahmen zu der Gesetzesänderung befassen, erst dann wird die LEP-Fortschreibung rechtskräftig. Das Gesetz würde dann Gemeinden ermöglichen, neue Gewerbeflächen auch abseits der bislang bebauten Gebiete zu erschließen. Dies war bislang in dieser Form nicht zulässig.