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Bayern-Initiative zum Schutz vor chinesischen Übernahmen

München (dpa) – Bayern startet eine Bundesratsinitiative zum Schutz deutscher Technologie vor ungewollten ausländischen Übernahmen – gemeint sind damit insbesondere chinesische Investoren. «Unternehmen aus Ländern mit staatlich gelenkter Wirtschaft versuchen bewusst, industrielle Kernkompetenzen aufzukaufen», sagte Aigner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU-Politikerin wird ihren Vorstoß zur Verschärfung de Außenwirtschaftsrechts an diesem Freitag in den Bundesrat einbringen.

«Die chinesischen Investitionen haben sich vervielfacht», sagte Aigner. Um unsere technologische Souveränität zu sichern, müssen wir uns vor dem strategisch motivierten Aufkauf von Schlüsseltechnologien schützen.» Anlass ist die Vervielfachung der chinesischen Firmenübernahmen im vergangenen Jahr. Die KP in Peking hat als offizielles Ziel verkündet, bis 2050 die technologische Weltspitze zu übernehmen. Aigner betonte, dass sie keine Einschränkung des freien Welthandels im Sinn habe: «Bayern profitiert stark vom Welthandel und wir sind offen für Partner aus aller Welt.»

So soll ein explizites Veto des Bundes künftig für Produkte möglich sein, die im Militärbereich verwendbar sind oder bei der Daten- oder Cybersicherheit eine wesentliche Rolle spielen können. Ein Vetorecht soll es auch geben, wenn «mit staatlichen Subventionen überhöhte Preise» gezahlt werden – ein vielfach erhobener Vorwurf gegen chinesische Investoren. Drittens soll es nach dem bayerischen Vorschlag ein Beratergremium der betroffenen Ressorts und Länder geben, das kritische Übernahmen genau prüft.