Auf dem Weg zur neuen GroKo: Melanie Huml ist zufrieden.

Nach dem Bamberg/Forchheimer SPD Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz hat sich auch CSU-Staatsministerin Melanie Huml positiv über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen geäußert. zufrieden. Sie war bei den Gesprächen in Berlin dabei und ist jetzt auf der Rückreise nach Bamberg. Im Radio Bamberg Interview sagte Huml:

Ob es zu einer neuen GroKo kommt oder nicht – darüber entscheidet jetzt die SPD-Basis. Das Ergebnis soll Anfang März feststehen.

 

Hier die offizielle Pressemitteilung:

 

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat das Ergebnis der Berliner Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege begrüßt. Huml betonte am Mittwoch in Berlin nach dem Abschluss der Verhandlungen: „Bayern konnte im Koalitionsvertrag wesentliche Erfolge für die künftige Ausrichtung der Pflege- und Gesundheitspolitik erzielen. Das gilt zum Beispiel für unsere Forderung, die Familien von Pflegebedürftigen vor finanzieller Überlastung zu schützen: Auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern kann künftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.“

 

Huml fügte hinzu: „Im gesundheitspolitischen Bereich haben wir unter anderem wesentliche Fortschritte bei der Krankenhausfinanzierung erreicht: Tarifsteigerungen sollen künftig voll refinanziert werden. Wichtig ist ferner, dass die Krankenhausplanung und -finanzierung weiterhin Sache der Länder ist. Denn nur regionale Lösungen können für die Menschen vor Ort eine optimale Versorgung garantieren.“

 

Die Ministerin unterstrich: „Wir haben uns auch mit der Forderung nach einem Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durchgesetzt. Gerade in einem Flächenstaat wie Bayern brauchen die Patientinnen und Patienten den Apotheker als direkten Ansprechpartner vor Ort. Das Verbot soll verhindern, dass ausländische Versandapotheken die Versorgung von chronisch Kranken und den Verkauf hochpreisiger Arzneimittel an sich ziehen, weil dadurch viele unserer Apotheken ihre wirtschaftliche Grundlage verlieren könnten.“

 

Huml verwies zudem darauf, dass im Interesse der Patientinnen und Patienten eine sogenannte Bürgerversicherung verhindert werden konnte. Die Ministerin betonte: „Vereinbart wurden dafür bessere Leistungen für GKV-Versicherte. So soll es neue Regeln für Terminservicestelle und mehr Sprechstundenzeiten geben.“