Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken in Bamberg haben Anspruch auf Taschengeld

Das hat das bayerische Landessozialgericht jetzt in zwei Urteilen bestätigt. Konkret geht es um den Fall einer Iranerin und eines Geflüchteten aus Sierra Leone. Sie hatten gegen den Entzug von finanziellen Zuwendungen geklagt. Allerdings: In beiden Fällen fehle dafür die rechtliche Grundlage – die Stadt müsse das Geld aufgrund von Formfehlern weiter ausbezahlen, so Christiane Rohrmooser, Pressesprecherin des Sozialgerichts. Auf Radio Bamberg Nachfrage heißt es von der Stadt Bamberg, dass die Aufhebung des Bescheides auf Verfahrensfehler gestützt wird. Inwieweit letztlich die Kürzung an sich rechtmäßig oder rechtswidrig war, das sei durch die Entscheidung noch nicht geklärt.